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   BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B   

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https://dejure.org/2019,46294
BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B (https://dejure.org/2019,46294)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B (https://dejure.org/2019,46294)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - B 13 R 137/18 B (https://dejure.org/2019,46294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 67
    Früherer Beginn einer Erwerbsminderungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

    Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Die Behauptung, das Gericht habe den tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - juris RdNr 4).
  • BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 65/11 B

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Zur ordnungsgemäßen Darlegung einer Divergenz sind ein oder mehrere entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und zu demselben Gegenstand gemachte und fortbestehende aktuelle abstrakte Aussagen aus einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG einander gegenüberzustellen; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 21).
  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Es kann dahinstehen, ob damit ohne Nennung des medizinischen Fachgebiets und ohne weitere Konkretisierung des Beweisthemas angesichts der bereits vorliegenden Sachverständigengutachten überhaupt ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag (vgl hierzu Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 ff mwN) bezeichnet worden ist.
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Zur ordnungsgemäßen Darlegung einer Divergenz sind ein oder mehrere entscheidungstragende Rechtssätze aus dem Berufungsurteil und zu demselben Gegenstand gemachte und fortbestehende aktuelle abstrakte Aussagen aus einer Entscheidung des BSG , des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG einander gegenüberzustellen; zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 21).
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - Juris RdNr 6).
  • BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Es kann nach der hier glaubhaft gemachten Abgabe bei der Post nicht verlangt werden, dass er sich - etwa durch einen Anruf bei Gericht vor Fristablauf - Gewissheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - juris RdNr 19).
  • BSG, 05.02.2015 - B 13 R 372/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Ein - wie der Kläger - in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl zB Senatsbeschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10 mwN).
  • BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Dabei verkennt er auch, dass es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; SozR 3-1500 § 62 Nr. 23; SozR 3-1500 § 160 Nr. 30, juris RdNr 4).
  • BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

    Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Denn nur dann hätte nach Sinn und Zweck des § 160 Abs. 2 Nr. 3 letzter Teilsatz SGG ein Beweisantrag die Warnfunktion dahingehend erfüllt, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG ) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl BSG Beschluss vom 24.11.1988 - 9 BV 39/88 - SozR 1500 § 160 Nr. 67, juris RdNr 4).
  • BSG, 24.04.2015 - B 13 R 37/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der

    Auszug aus BSG, 03.12.2019 - B 13 R 137/18 B
    Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 188/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 09.11.2017 - B 13 R 284/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Unbeachteter Beweisantrag;

  • BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Wer sich - wie hier - auf eine fehlerhafte Sachaufklärung (Verletzung der Amtsermittlungspflicht) nach § 103 SGG stützt, muss daher ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen; hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise, dh mit einem in der mündlichen Verhandlung neben dem Sachantrag zumindest als Hilfsantrag formulierten Antrag, durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll ( BSG vom 8.5.2001 - B 3 P 4/01 B - juris RdNr 7; BSG vom 3.12.2019 - B 13 R 137/18 B - juris RdNr 10) aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 20.9.2013 - B 8 SO 15/13 B; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) oder (wenn dem Protokoll kein Beweisantrag zu entnehmen ist) das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil (ggf nach seiner Berichtigung - BSG vom 15.2.1988 - 9/9a BV 196/87 - SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68 f) wiedergibt (stRspr; vgl zB BSG vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10) .
  • BSG, 27.01.2020 - B 8 SO 67/19 B

    Zahlung eines Kostenbeitrags für eine stationäre Unterbringung

    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise, dh mit einem in der mündlichen Verhandlung neben dem Sachantrag zumindest als Hilfsantrag formulierten Antrag, durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll (BSG vom 8.5.2001 - B 3 P 4/01 B - juris RdNr 7; BSG vom 3.12.2019 - B 13 R 137/18 B - juris RdNr 10) aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 20.9.2013 - B 8 SO 15/13 B; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) oder (wenn dem Protokoll kein Beweisantrag zu entnehmen ist) das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil (ggf nach seiner Berichtigung <§ 139 SGG> - BSG vom 15.2.1988 - 9/9a BV 196/87 - SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68 f) wiedergibt (stRspr; vgl zB BSG vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10) .
  • BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Wer sich - wie hier - auf eine fehlerhafte Sachaufklärung (Verletzung der Amtsermittlungspflicht) nach § 103 SGG stützt, muss daher ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen; hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise, dh mit einem in der mündlichen Verhandlung neben dem Sachantrag zumindest als Hilfsantrag formulierten Antrag, durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll ( BSG vom 8.5.2001 - B 3 P 4/01 B - juris RdNr 7; BSG vom 3.12.2019 - B 13 R 137/18 B - juris RdNr 10) aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 20.9.2013 - B 8 SO 15/13 B; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) oder (wenn dem Protokoll kein Beweisantrag zu entnehmen ist) das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil (ggf nach seiner Berichtigung - BSG vom 15.2.1988 - 9/9a BV 196/87 - SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68 f) wiedergibt (stRspr; vgl zB BSG vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 10) .
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